Germany-Mainz: Conference-room furniture

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Title Germany-Mainz: Conference-room furniture
OJEU (High Value) 422054-2020
Type Invitation to tender
Date Published 2020-09-09
Deadline 2020-09-30 10:00:00
Nature Of Contract Supply contract
Awarding Authority
Procedure Open procedure

Description :
CONTRACT NOTICE


Section I: Contracting authority

I.1) Name and addresses:
Official name: Landtag Rheinland-Pfalz
Postal address: Platz der Mainzer Republik 1
Town: Mainz
Postal code: 55116
Country: DE
Telephone: +49 613116-2413
E-mail: ausschreibungen@landtag.rlp.de
Fax: +49 613116-2476
NUTS code: DEB35
Main address: https://www.landtag.rlp.de/de/startseite/

Communication
I.3) Procurement documents
(URL):https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PDZ9D/documents

Additional Information
I.3.4) Additional information can be obtained from:
I.3.6)Tenders or requests to participate must be submitted electronically via:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PDZ9D
I.4) Type of the contracting authority: BODY PUBLIC

Main Activity
I.5.1) Main Activity: GENERAL PUBLIC SERVICES

Section II: Object of Contract


Title:
Möblierung für den Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz

Reference number: LTRP-DH-M-001

II.1.4) Short description
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Lieferung der Möblierung für den Plenarsaalbereich in dem „Deutschhaus" des Landtags Rheinland-Pfalz.

Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis [Anlage A01], den Plänen [Anlage A02] und der GAEP-Datei [Anlage A03].

Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird mit dem Auftragnehmer ein Kaufvertrag geschlossen. Der Liefertermin steht auf Seite 8 (von 32) der Vergabeunterlagen.

Für die auftragsgegenständlichen Leistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) [Anlage A04].

II.01) Estimated value excluding VAT:
EUR 300000.00

Information about lots
II.1.6) This contract is divided into lots: no

Description: Item/Lot 1
NUTS code: DEB35
II.2.3.2) Main site or place of performance:
Landtag Rheinland-Pfalz

Platz der Mainzer Republik 1

55116 Mainz

II.1.4) Short description
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Lieferung der Möblierung für den Plenarsaalbereich in dem „Deutschhaus" des Landtags Rheinland-Pfalz.

Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis [Anlage A01], den Plänen [Anlage A02] und der GAEP-Datei [Anlage A03].

Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird mit dem Auftragnehmer ein Kaufvertrag geschlossen. Der Liefertermin steht auf Seite 8 (von 32) der Vergabeunterlagen.

Für die auftragsgegenständlichen Leistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) [Anlage A04].

II.2.5) Award criteria:
Cost/Price
Value excluding VAT: EUR 300000.00
II.2.6) Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
II.2.7) Start: 2020-10-13
II.2.7.5) This contract is subject to renewal: no
II.2.10) Variants will be accepted: no

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds): no

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1.1) List and brief description of conditions
1. Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot durch den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft eine Erklärung abzugeben:

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;

— dass die Bietergemeinschaft im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern bildet;

— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften und

— dass die Bietergemeinschaft nicht wettbewerbsbeschränkend handelt gemäß § 1 GWB.

Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften sind einzuhalten. Außerdem hat die Bietergemeinschaft die Rechtsform anzugeben, die sie für die Erfüllung des Auftrages annehmen wird.

Die Bietergemeinschaften haben für diese Erklärung das als Anlage A11 beigefügte Formblatt „Bietergemeinschaft" zu verwenden und dieses Formblatt mit ihrem Angebot ausgefüllt einzureichen.

2. Eignungskriterien und -nachweise

Folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und/oder sonstige Nachweise) zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Erfüllung der Eignungskriterien sind mit dem Angebot zwingend einzureichen:

Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Bieter anhand der gemäß § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 und § 124 GWB.

2.1. Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1-3 GWB

Eigenerklärung (gemäß § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:

— § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);

— § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen;

— § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);

— § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;

— § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;

— § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr);

— § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern);

— den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete);

— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

— den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

2.2. Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung

Eigenerklärung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).

2.3. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB

Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass:

— weder das Unternehmen des Bieters noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;

— das Unternehmen des Bieters nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

— das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist.

Jeder Bieter/jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes Drittunternehmen, auf deren Kapazitäten (Eignung) sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (sog. „eignungsverleihender Unterauftragnehmer") haben das Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" [Anlage A12] auszufüllen und als Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.

3. Tariftreueerklärung

Die Bieter haben alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz — LTTG), zur Kenntnis zu nehmen und haben dies mit ihrer Unterschritt zu bestätigen.

Hierfür haben die Bewerber das Formblatt „Mustererklärung 1" [Anlage A16] auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.

4. Eignungsleihe

Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bieter in seinem Angebot Art und Umfang der Inanspruchnahme angeben, diese Unternehmen benennen und nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende vergaberechtliche Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen im Sinne des § 47 VgV vorlegt.

Zum gleichen Zeitpunkt hat der Bieter die in diesen Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg der Erfüllung der entsprechenden Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der Kapazitäten der anderen Unternehmen erfolgt, für diese anderen Unternehmen, sowie für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bezüglich dieser anderen Unternehmen vorzulegen.

Ein Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dies nur zulässig, soweit mit dem Angebot eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe erklärt wird.

Die Bieter, die sich die Eignung leihen, haben daher das Formblatt „Eignungsleihe" [Anlage A17] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

III.1.2.3) List and brief description of selection criteria
1. Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung

Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein als gescanntes Dokument) über eine bestehende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters:

a. mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000,00 EUR für Personenschäden, einer Deckungssumme von mindestens 1 500 000,00 EUR für Sachschäden;

b. wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss.

Bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.

Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a.-b. genannt [oder falls der Bieter nicht sicher ist, ob seine aktuelle Versicherungsbestätigung oder -schein die Anforderungen erfüllt], ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird/oder die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden.

Die vorstehenden Anforderungen unter a. und b. sind Mindestanforderungen an die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.

Die Bieter haben daher das Formblatt „Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung" [Anlage A13] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

2. Mindestjahresumsatz

Mit dem Angebot sind jeweils die Netto-Umsätze anzugeben der vergangenen 3 Geschäftsjahre [2017; 2018 und 2019].

In jedem dieser 3 Geschäftsjahre wird ein Mindestjahresumsatz von 500 000,00 EUR (netto) gefordert.

Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welche Jahresumsatz zu welchem Mitglied der Bietergemeinschaft gehört. Bei Bietergemeinschaften ist entscheidend, dass die Summe der Jahresumsätze pro Jahr jeweils den geforderten Mindestumsatz erreicht oder übersteigt.

Die Bieter haben daher das Formblatt „Mindestjahresumsatz" [Anlage A14] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

III.1.2.4) Minimum level(s) of standards possibly required
1. Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung

Die vorstehenden Anforderungen unter a. und b. sind Mindestanforderungen an die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.

Die Bieter haben daher das Formblatt „Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung" [Anlage A13] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

2. Mindestjahresumsatz

Mit dem Angebot sind jeweils die Netto-Umsätze anzugeben der vergangenen 3 Geschäftsjahre [2017; 2018 und 2019].

In jedem dieser 3 Geschäftsjahre wird ein Mindestjahresumsatz von 500 000,00 EUR (netto) gefordert.

Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welche Jahresumsatz zu welchem Mitglied der Bietergemeinschaft gehört. Bei Bietergemeinschaften ist entscheidend, dass die Summe der Jahresumsätze pro Jahr jeweils den geforderten Mindestumsatz erreicht oder übersteigt.

Die Bieter haben daher das Formblatt „Mindestjahresumsatz" [Anlage A14] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

III.1.3.2) List and brief description of selection criteria
1. Unternehmensbezogene Referenzprojekte

Mit dem Angebot sind jeweils Angaben zu Referenzprojekten zu machen.

Der Bieter bzw. der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft hat das Formblatt „Referenzprojekte" [Anlage A15] auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bietergemeinschaft zugerechnet.

Mindestens 1 geeignete Referenz über früher ausgeführte Dienstleistungen (Lieferung von Möbeln) in Form einer Liste der in dem Zeitraum seit dem 1.1.2017 bis zum Tag des Ablaufs der Frist zur Angebotsabgabe erbrachten wesentlichen Lieferleistungen, jeweils mit Angabe des:

— Auftragswerts [Wert der Lieferleistung netto];

— Erbringungszeitpunkts sowie;

— öffentlichen oder privaten Empfängers.

Sowie der,

— Name des Referenznehmers;

— Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt;

— Projektbezeichnung und

— Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt.

Eine Referenz ist dann geeignet, wenn die Leistung nach dem 1.1.2017 erbracht wurde und die Lieferung bis zum Tag des Ablaufs der Frist zur Angebotsabgabe erfolgt ist.

III.1.3.3) Minimum level(s) of standards possibly required
1. Unternehmensbezogene Referenzprojekte

Mindestens 1 geeignete Referenz über früher ausgeführte Dienstleistungen (Lieferung von Möbeln) in Form einer Liste der in dem Zeitraum seit dem 1.1.2017 bis zum Tag des Ablaufs der Frist zur Angebotsabgabe erbrachten wesentlichen Lieferleistungen, jeweils mit Angabe des

— Auftragswerts [Wert der Lieferleistung netto];

— Erbringungszeitpunkts sowie;

— öffentlichen oder privaten Empfängers.

Sowie der,

— Name des Referenznehmers;

— Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt;

— Projektbezeichnung und

— Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt.

Eine Referenz ist dann geeignet, wenn die Leistung nach dem 1.1.2017 erbracht wurde und die Lieferung bis zum Tag des Ablaufs der Frist zur Angebotsabgabe erfolgt ist.

III.2.2) Contract performance conditions
Im Rahmen des Vergabeverfahrens erbetene personenbezogene Angaben werden hierfür gespeichert und verarbeitet. Die Wirtschaftsteilnehmer (Bieter) erklären sich mit Abgabe ihrer Angebote mit diesem Vorgehen einverstanden.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung stellt Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO dar.

Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens, zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Rechte und Pflichten an die jeweils von dem Auftraggeber zur Unterstützung im Vergabeverfahren und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zusätzlich Beauftragten (dies können beispielsweise sein: Planer oder Fachplaner, beratende Unternehmen, Rechtsanwälte sowie andere Wirtschaftspartner) als auch im Rahmen von Prüfungen an die jeweiligen Prüfbehörden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen oder sich aus dem Zuwendungs- bzw. Förderverhältnis ergebenden Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Dies ist in aller Regel 10 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung.

Die teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer haben das Recht auf Auskunft der über sie gespeicherten Daten, das Recht, bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz) zu.


Section IV: Procedure

IV.1.1) Type of procedure: Open

IV.2.1) Time limit for receipt of tenders or requests to participate
IV.2.2) Date 2020-09-30
IV.2.2) Local time 10:00


IV.2.6) Tender must be valid until
2020-11-27
IV.2.7) Conditions for opening of tenders
IV.2.7) Date 2020-09-30
IV.2.7) Local time 10:00
IV.02.07) Place
Elektronisch über über die Vergabeplattform DTVP.


Additional Information:

Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote nicht anwesend sein (§ 55 Abs. 2 Satz 2 VgV).


Section V: Complementary information


VI.2.1) Electonic ordering will be used
VI.2.2) Electronic invoicing will be accepted
VI.2.3) Electronic payment will be used

Additional Information:

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PDZ9D


Review body:
Official name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postal address: Stiftsstraße 9
Town: Mainz
Postal code: 55116
Country: DE
Telephone: +49 6131-16-5223
E-mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Fax: +49 6131-16-2113
URL: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
VI.4.3) Precise information on deadline(s) for review procedures
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform DTVP) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.


Section VI

Date of dispatch of this notice : 2020-09-04

CPV Codes
39153000; 39000000; Conference-room furniture; Furniture (incl. office furniture), furnishings, domestic appliances (excl. lighting) and cleaning products;

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